Textform statt Schriftform

Neue Formvorgaben bei AGB und Arbeitsverträgen

Viele Unternehmen sehen ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und formularmäßig verwendeten Verträgen vor, dass Anzeigen oder Erklärungen (wie etwa Kündigungen) in Schriftform abzugeben sind. Dies steht im Einklang mit der noch aktuellen Fassung des § 309 Nummer 13 BGB. Zum 1. Oktober 2016 tritt nun die Neufassung dieser gesetzlichen Vorschrift in Kraft. Die Neuregelung sieht vor, dass für solche Anzeigen und Erklärungen keine strengere Form als die Textform, die bereits durch Übersendung einer E-Mail oder eines Faxes erfüllt ist, verlangt werden darf. Ansonsten ist die betreffende Regelung unwirksam. Die Konsequenz: Eine entsprechende Anpassung von AGB und von Formularverträgen ist dringend geboten.

Außerdem bedürfen die von einem Unternehmen verwendeten Standard-Arbeitsverträge der Überprüfung. Häufig enthalten diese Ausschlussklauseln, die vorsehen, dass Ansprüche verfallen, wenn diese nicht innerhalb einer vereinbarten Frist schriftlich geltend gemacht werden. Auch hier ist nun anstatt der Schriftform die Textform zu vereinbaren. Dies gilt allerdings nur für ab dem 1. Oktober 2016 abgeschlossene Arbeitsverträge. Auf bereits bestehende Arbeitsverträge hat die gesetzliche Neuregelung keine Auswirkungen, sofern zu diesen jedoch Änderungsvereinbarungen abgeschlossen werden, sollte die Neuregelung bereits berücksichtigt werden.