Nach langem Tauziehen hat der Bundesrat am 25. November 2016 dem Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) grünes Licht erteilt. Betroffen sind alle Unternehmen, die mit Fremdpersonal arbeiten beziehungsweise ihre Arbeitnehmer bei anderen Unternehmen einsetzen. Die Änderungen treten zum 1. April 2017 in Kraft. Für betroffene Unternehmen besteht ein dringender Handlungsbedarf, ihre bisherigen Beauftragungs- bzw. Einsatzprozesse zu überprüfen und zeitnah an die Gesetzesänderungen anzupassen. Stefan Rau, Rechtsanwalt und ausgewiesener Experte für Arbeitsrecht, beleuchtet die Änderungen, die für den Aufsichtsrat besonders relevant sind. Dazu zählen unter anderem:

Die Fallschirmlösung entfällt

Bisher konnte durch eine vorsorgliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis als Fallschirmlösung bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung der Einsatz von Mitarbeitern an einen Endkunden arbeitsrechtlich abgesichert werden. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen den Unternehmen ist nunmehr als solcher ausdrücklich zu bezeichnen. Stellt sich heraus, dass anstelle eines Dienst- oder Werkvertrages der Fremdpersonaleinsatz tatsächlich als Arbeitnehmerüberlassung zu qualifizieren ist, schützt eine vorsorglich eingeholte Vorratserlaubnis künftig nicht mehr vor den gesetzlichen Sanktionen einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung.

Mitbestimmung-Leiharbeitnehmer zählen bei Schwellenwerten mit

Auch Leiharbeitnehmer sind bei den Schwellenwerten der betrieblichen Mitbestimmung künftig zu berücksichtigen. Bei der Unternehmensmitbestimmung (im Aufsichtsrat) gilt dies nur, wenn die Einsatzdauer sechs Monate übersteigt. 

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