Was Sie ab dem 1. April wissen sollten

Bußgeldfalle Fremdpersonaleinsatz: Jetzt reagieren!

Kathrin Reitner Kathrin Reitner

Der Countdown läuft: Ab dem 1. April 2017 gelten die neuen gesetzlichen Regelungen rund um den Fremdpersonaleinsatz. Unsere Experten Kathrin Reitner und Stefan Rau beleuchten mit dem Thema „Reformen 2017“ mögliche Stolpersteine, die in der Praxis unbedingt vermieden werden sollten.

Betroffen sind alle Unternehmen, die mit Fremdpersonal arbeiten und umgekehrt ihre Arbeitnehmer bei anderen Unternehmen einsetzen. Sie haben nun akuten Handlungsbedarf, ihre bisherigen Beauftragungs- bzw. Einsatzprozesse zu überprüfen und zeitnah an die Gesetzesänderungen anzupassen.

Die Folgen für Unternehmen

Die wesentlichen Änderungen sind im Einzelnen:

AÜG-Vorratserlaubnis als Fallschirmlösung entfällt: Bisher konnte durch eine vorsorgliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis als Fallschirmlösung bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung der Einsatz von Mitarbeitern an einen Endkunden arbeitsrechtlich abgesichert werden. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen den Unternehmen ist nunmehr als Solcher ausdrücklich zu bezeichnen. Stellt sich heraus, dass anstelle eines Dienst- oder Werkvertrages der Fremdpersonaleinsatz tatsächlich als Arbeitnehmerüberlassung zu qualifizieren ist, schützt eine vorsorglich eingeholte Vorratserlaubnis künftig nicht mehr vor den gesetzlichen Sanktionen einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung.

Arbeitnehmerbezogene Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten: Leiharbeitnehmer dürfen grundsätzlich für einen Zeitraum von maximal 18 Monaten bei demselben Entleiher eingesetzt werden. Betroffen hiervon sind jedoch nur Überlassungszeiten ab dem 1. April 2017, wobei eine Unterbrechung der Überlassung von drei Monaten als neuer Einsatz gewertet wird. Abweichungen von der Überlassungshöchstdauer sind nur unter bestimmten Voraussetzungen durch tarifvertragliche Regelungen möglich.

Equal Treatment und Equal Pay: Wie auch schon bisher ist darauf zu achten, dass Leiharbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf „Equal Pay“ hinsichtlich der für einen vergleichbaren Arbeitnehmer im Einsatzbetrieb geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen haben. Hiervon kann durch Tarifvertrag abgewichen werden. Künftig wird ein Abweichen vom Equal Pay Grundsatz nur noch für die ersten neun Monate, im Anwendungsbereich von Branchentarifverträgen für eine Dauer von bis zu 15 Monaten, des Einsatzes eines Leiharbeitnehmers möglich sein.

Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden: Nach der neuen Gesetzeslage dürfen Leiharbeitnehmer nicht für Tätigkeiten eingesetzt werden, die sonst von den streikenden Arbeitnehmern ausgeführt werden. Im Übrigen bleibt ein Einsatz von Leiharbeitnehmern auch während eines Streiks möglich.

Mitbestimmung - Leiharbeitnehmer zählen mit: Leiharbeitnehmer sind bei den Schwellenwerten der betrieblichen Mitbestimmung künftig mit zu berücksichtigen. Bei der Unternehmensmitbestimmung (im Aufsichtsrat) gilt dies nur, wenn die Einsatzdauer sechs Monate übersteigt.

Hohe Geldbußen und Nachforderungen drohen

Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben haben in vielen Fällen zur Folge, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher fingiert wird, was zu erheblichen finanziellen Auswirkungen führen kann. Darüber hinaus können je nach Verstoß Bußgelder von bis zu 30.000,00 bzw. 500.000,00 Euro verhängt werden.

Praxishinweis

Unsere arbeitsrechtlichen Experten haben umfangreiche Erfahrung bei der Beratung zu allen Fragen rund um einen Fremdpersonaleinsatz sowie bei der Gestaltung von Vertragswerken und unternehmensinternen Prozessen. Auch wenn das Gesetz nun später als ursprünglich geplant (1. Januar 2017) in Kraft tritt, sollten Unternehmen dringend die Zeit bis zum 1. April 2017 nutzen und ihre bisherigen Beauftragungs-bzw. Einsatzprozesse rund um den Fremdpersonaleinsatz auf Vordermann bringen. Wir unterstützen Sie gerne mit konkreten und zielführenden Handlungsvorschlägen, um rechtzeitig auf die Gesetzesänderungen vorbereitet zu sein.