Steuerliche Anzeigepflichten

Umsetzung der Meldepflichten in der EU schreitet voran

Dr. Marion Frotscher Dr. Marion Frotscher

Grant Thornton International veröffentlicht Umfrage zu aktuellem Steuerthema

Weitere Fortschritte bei Umsetzung der Meldepflichten

Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822 (DAC-6) bezüglich der Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen schreitet in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten weiter fort. Dies ergibt sich aus der aktuellen Umfrage im Grant Thornton Netzwerk im Vergleich zu der ersten Umfrage aus dem März dieses Jahres (die Ergebnisse dieser Umfrage finden sie hier). Das Resultat der aktuellen Umfrage finden Sie in der unten stehenden Grafik.

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Nachdem es im März 2019 nur vereinzelt Länder gab, in denen bereits ein Gesetzesentwurf veröffentlicht wurde, hat sich die Landkarte insoweit deutlich verändert. Mittlerweile existiert in doppelt so vielen Ländern ein Gesetzesentwurf wie noch im März. Damit hat die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten einen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Nach Polen haben nun auch Slowenien und Litauen die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Bezüglich der maximalen Höhe der Bußgelder für die Nichteinhaltung der Meldepflichten bestehen in den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede. Polen ist derzeit Spitzenreiter. Dort kann das Bußgeld umgerechnet bis zu 5 Millionen Euro betragen. In Slowenien hingegen sind die Bußgelder mit maximal 10.000 Euro für Einzelunternehmer (15.000 Euro für kleine und 30.000 Euro mittlere und große Unternehmen) deutlich niedriger angesetzt. In allen Ländern ist es bisher möglich, die Bußgelder gegen natürliche Personen oder Unternehmen festzusetzen. In 6 Ländern ist die Meldung durch ein amtliches digitales Formular vorzunehmen. Lediglich Schweden und Lettland lassen auch eine Meldung durch gedrucktes Formular zu.

Über weitere Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden.

Für Rückfragen steht Ihnen unsere Expertin für internationales Steuerrecht Frau Dr. Marion Frotscher gerne zur Verfügung.