Brötchen und Reisekosten

BFH klärt wichtige lohnsteuerliche Fragen

Stephanie Saur Stephanie Saur

Ist ein unbelegtes Brötchen ein Frühstück im lohnsteuerlichen Sinne? Wie wirkt sich das neue Reisekostenrecht auf bestimmte Berufsgruppen aus? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wichtige lohnsteuerliche Fragen geklärt.

Unbelegtes Brötchen und Kaffee sind kein Frühstück

Der BFH hat in seiner mündlichen Verhandlung am 3. Juli 2019 bestätigt, was viele Arbeitnehmer in Ihrer täglichen Praxis schon vermuteten:

Ein unbelegtes trockenes Brötchen, auch wenn es mit Käse überbacken oder mit Schokostücken verziert ist, nebst einem Heißgetränk ist kein Frühstück im lohnsteuerlichen Sinne. Eine Bewertung mit den amtlichen Sachbezugswerten von Euro 1,77 (im Jahr 2019) je Mitarbeiter und Arbeitstag kommt daher nicht in Betracht.

Damit bestätigt der BFH (Aktenzeichen VI R 36/17) die erstinstanzliche Rechtsprechung des Finanzgerichts (FG) Münster vom 31. Mai 2017 (Aktenzeichen 11 K 4108/14). Schon das FG hatte ausgeführt, dass zu den Mindeststandards eines Frühstücks nach dem allgemeinen Sprachgebrauch neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich gehört.

Die Urteilsbegründung des BFH bleibt jedoch abzuwarten. Das FG hatte zwar die Besteuerung der Brötchen mit dem amtlichen Sachbezug abgelehnt, jedoch das unbelegte Brötchen nicht als steuerfreie Aufmerksamkeit, sondern als grundsätzlich steuerpflichtigen Sachbezug in Form von „Kost“ angesehen. Steuerfrei blieben die Bötchen nur, weil die sogenannte 44-Euro-Freigrenze im Urteilsfall Anwendung fand.

Sollte der BFH in seiner Urteilsbegründung der Argumentation der ersten Instanz folgen, könnte Arbeitgebern das (trockene) Brötchen jedoch schnell im Halse stecken bleiben. Auch dieses Urteil zeigt, dass selbst kleine Zuwendungen grundsätzlich zu Arbeitslohn führen können. Zudem nutzen Arbeitgeber immer häufiger die sogenannte 44-Euro-Freigrenze für steuerliche Optimierungsmodelle. Schnell kann das Brötchen dann zum steuerlichen Hindernis werden. Hält der Arbeitgeber die Anforderungen der Freigrenze jedoch ein, steht dem Frühstücksgenuss nicht im Wege.

Entscheidungen zu Reisekosten

Der BFH hat in mehreren Entscheidungen aus April 2019 die Regelungen zum steuerlichen Reisekostenrecht ab dem Jahr 2014 bestätigt. Das höchste deutsche Finanzgericht hat nun fünf Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage ab dem Jahr 2014 für bestimmte Berufsgruppen - wie etwa Polizisten, Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte - verdeutlichen (Urteil vom 4. April 2019 VI R 27/17, Urteile vom 10. April 2019 VI R 6/17, vom 11. April 2019 VI R 36/16, vom 11. April 2019 VI R 40/16 und vom 11. April 2019 VI R 12/17).

Nach neuem Recht ist entscheidend, ob der Arbeitnehmer einer ersten Tätigkeitsstätte durch arbeits- oder dienstrechtliche Festlegungen sowie diese ausfüllende Absprachen und Weisungen des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet ist. Erst wenn keine Zuordnung getroffen wurde, sind quantitative Kriterien entscheidend. Im Ergebnis hält der BFH die Neuregelung, die eine zweistufige Prüfung der ersten Tätigkeitsstätte festlegt, für verfassungskonform.

Die Festlegung der ersten Tätigkeitsstätte ist nicht nur entscheidend für die Frage, ob dem Arbeitnehmer steuerfreier Reisekostenersatz zusteht, sondern auch für die Frage, wie der geldwerte Vorteil aus der Nutzung eines Firmenwagens für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zu ermitteln ist. Die gesetzliche Neuregelung ab 2014 eröffnet durch das Kriterium der „Zuordnung“ besonders im Bereich der Außendienstmitarbeiter und Vielreisenden Gestaltungsspielräume.