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Eigene 5G-Netze: eine Option für den Mittelstand!

Hanno Hepke Hanno Hepke

Der Beitrag wurde verfasst von RA Adrian Merklinger, Senior Associate der Warth & Klein Grant Thornton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Die so genannte 5G-Auktion ist in aller Munde. Bei der seit dem 19. März 2019 laufenden Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G in Mainz gaben die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica (O2) und United Internet (1&1) inzwischen Gebote von über 6 Milliarden Euro für die 41 Frequenzpakete ab. Mit der Auktion der 5G-Frequenzen durch die Bundesnetzagentur wird ein wesentlicher Grundstein für den von der Bundesregierung für 2025 geplanten 5G-Netzausbau gelegt und die Weichen für den Mobilfunkmarkt der Zukunft gestellt.

5G – auch für den Mittelstand ein Thema

Was viele nicht wissen: Für Unternehmen jenseits der klassischen Mobilfunkbranche steht im zweiten Halbjahr 2019 mit der Vergabe von 5G-Lizenzen zum Zwecke eines lokalen Netzausbaus ein weitaus relevanteres Verfahren bevor. Gerade flexibilitäts-, mobilitäts- sowie kommunikationsabhängige dynamische Mittelständler, die beispielsweise in den Bereichen Automation und Internet der Dinge/AI eine Rolle spielen wollen oder derartige Technologien nutzen wollen, sollten jetzt über die Nutzung der 5G-Technologie für ein eigenes lokales Netz und die entsprechende Antragstellung nachdenken.

Der Aufbau eines 5G-Netzes ist nämlich nicht nur den großen Mobilfunkanbietern vorbehalten. Die Bundesnetzagentur hat eine Vergabe der 5G-Frequenzen von 3,7 bis 3,8 GHz sowie bei 26 GHz zur lokalen Nutzung der 5G-Technologie gestattet und bereits in den Grundzügen geplant. Das vorgenannte Frequenz-Spektrum kann bei der Bundenetzagentur im Rahmen eines Antragsverfahrens an regionale Netzbetreiber, Unternehmen oder Gemeinden vergeben werden, um lokale 5G-Netze aufzubauen.

Viele Vorteile

Ein Einsatz dieser 5G-Frequenzen bietet sich insbesondere für die Industrie 4.0, Entwickler und Nutzer von AI- oder IoT-Anwendungen, Medienunternehmen aber auch für Automationen in Land- und Forstwirtschaft oder im kommunalen Sektor (Transport etc.) an. Gerade Unternehmen, die zeitnah eine flächendeckende 5G-Versorgung für ihre betrieblichen bzw. industriellen Abläufe und Prozesse oder für die Umsetzung ihrer Geschäftsmodelle benötigen, sollten den Ausbau eines lokalen 5G-Netzes in Betracht ziehen. Die Vorteile liegen bereits nach jetzigem Stand auf der Hand:

So kann der abzudeckende Bereich in Eigenregie über ein 5G-Netz versorgt werden. Die Abhängigkeit von einem der großen Netzanbieter würde damit entfallen. Dies hat insbesondere hinsichtlich der Skalierbarkeit eines auf Vernetzung fußenden Geschäftsmodells, der selbst regulierbaren Verfügbarkeit der 5G-Verbindung, der Entlastung des Firmen-Wifis und der zeitlichen Umsetzungskomponente zum 5G-Ausbau herausragende Relevanz. Daneben stellen auch Sicherheitsinteressen sowie die individuellen Anforderungen an hohe Bandbreiten schlagende Argumente dar. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass trotz der anfänglichen Investitions- und Unterhaltungskosten zumindest mittelfristig eine nennenswerte Kostenersparnis erzielt werden kann, sofern, wie zu erwarten, ein angemessener Gebührenrahmen geschaffen wird.

Für wen kommt ein lokaler Netzaufbau in Frage?

Die Antragsberechtigung für den Aufbau eines lokalen 5G-Netzes kann sich nach bisherigem Arbeitsstand aus dem Eigentum an einem wirtschaftlich genutzten Grundstück oder Betriebsgelände sowie aus einem sonstigen Nutzungsrecht an demselben (zum Beispiel Pacht) oder entsprechenden Beauftragungen durch einen solchen Berechtigten ergeben. Auch eine gemeinsame Antragstellung auf Frequenzzuteilung für ein zusammengefasstes Gebiet mehrerer berechtigter Antragsteller soll dabei möglich sein (etwa Messegelände, Industriegebiete oder landwirtschaftliche Flächen). In diesem Zusammenhang dürfte insbesondere auch der Zusammenschluss mehrerer Unternehmen unter einer für den lokalen Netzbetrieb zuständigen Gesellschaft als interessante Konzeption in Frage kommen.

Im Antrag ist der Frequenzbedarf durch ein Nutzungskonzept darzulegen und zu begründen. Nach den bisherigen Vorgaben der Bundesnetzagentur ist der Frequenzbedarf dabei anhand der beabsichtigten Nutzung unter Zugrundelegung des geplanten Geschäftsmodells nachvollziehbar darzustellen. Die Frequenznutzung wird sich allerdings voraussichtlich auf „innerbetriebliche“ Anwendungen beschränken und keine Angebote für die Öffentlichkeit erlauben. Ist der Antrag erfolgreich, wird die Bundesnetzagentur die entsprechenden Frequenzen für bis zu 10 Jahre befristet zuteilen, wobei die Möglichkeit der Verlängerung besteht. Mit der Nutzung der Frequenzen kann nach der Freigabe durch die Regulierungsbehörde begonnen werden.

Praxishinweis

Der Beginn des Antragsverfahrens ist nach aktuellem Stand für das zweite Halbjahr 2019 vorgesehen, weshalb der genaue Ablauf sowie weitere Details zur Frequenzvergabe derzeit noch nicht bekannt sind. Spätestens mit Beginn des Antragsverfahrens werden dann allerdings die Antragsformblätter, die anfallenden Gebühren und insbesondere die Hinweise zu den konkreten Frequenznutzungsbedingungen sowie zur Aufstellung des Frequenznutzungskonzeptes veröffentlicht. Es ist zu erwarten, dass mit deren Veröffentlichung zeitnah in die Zuteilung der Frequenzen übergleitet wird.

Interessierte Unternehmen sollten daher schon jetzt ihren Bedarf ermitteln und in die strategische Planung eines 5G-Konzeptes einsteigen. Hierzu zählt zum einen die Prüfung und ggf. Schaffung der für den Netzbetrieb erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen, zum anderen auch die Erstellung eines wirtschaftlichen Umsetzungskonzeptes. Um wirtschaftlich sinnvoll vorzugehen, ist es unumgänglich, die weiteren Verlautbarungen der Bundesnetzagentur zu berücksichtigen und mit den Planungen zielgerichtet zu beginnen.

Die Nutzung der 5G-Technologie ist mit zahlreichen Fragen verbunden. Wir haben die Antworten. Gerne unterstützen wir Sie dabei, die Weichen richtig zu stellen. Sprechen Sie uns an!