Der Brexit steht bevor

Auswirkungen auf Umstrukturierungen

Dr. Marion Frotscher Dr. Marion Frotscher

Durch den BREXIT wird UK steuerlich zum Drittstaat. Dies gilt unabhängig davon, ob es zu einer Übergangsfrist kommt oder ein sog. „harter“ Brexit eintritt. Dies kann erhebliche Bedeutung auf die ertragsteuerliche Situation von Unternehmen haben. Nachfolgend werden die wichtigsten Konsequenzen für Umstrukturierungen in Konzernen dargestellt.

  • Übertragung von Wirtschaftsgütern/Betriebsverlegung: Werden einzelne Wirtschaftsgüter zwischen einer Betriebstätte und einem Stammhaus überführt, so kann die sich dabei ergebende Entstrickungsbesteuerung innerhalb der EU durch Bildung eines entsprechenden Ausgleichspostens (§ 4g EStG) gemindert bzw. zeitlich gestreckt werden. Nach dem BREXIT ist dies bei Überführung von Wirtschaftsgütern aus Deutschland nach UK nicht mehr möglich. Allerdings sind einmal (vor dem BREXIT) gebildete Ausgleichsposten nicht aufzulösen, sondern können weiter fortgeführt werden. Gleiches gilt, wenn nicht ein einzelnes Wirtschaftsgut übertragen, sondern der gesamte Betrieb verlegt wird.
  • Grunderwerbsteuer: Bei Übertragungen im Konzern kann unter bestimmten Umständen Grunderwerbsteuer gemäß § 6a GrEStG vermieden werden. Dies gilt allerdings nur bei Übertragungen innerhalb der EU. Nach dem BREXIT kann die Steuerbefreiung daher nicht mehr in Anspruch genommen werden.
  • Umwandlungen über die Grenze: Innerhalb der EU können unter bestimmten Voraussetzungen auch grenzüberschreitende Umwandlungen steuerfrei erfolgen. Diese Fälle, bei denen die Steuerfreiheit auf einer Umsetzung der Fusionsrichtlinie beruht, können nach dem BREXIT nicht mehr steuerfrei erfolgen. Im Verhältnis zu Drittstaaten sieht das Umwandlungssteuerrecht keine steuerfreie Übertragung vor. Sofern für eine Umwandlung vor dem BREXIT eine steuerfreie Einbringung oder ein Anteilstausch in eine UK Kapitalgesellschaft erfolgt ist, fällt die Steuerfreiheit nicht durch den BREXIT weg. Zwar sieht das Gesetz vor, dass es zu einer Nachversteuerung kommt, wenn die aufnehmende (UK-) Gesellschaft keine EU Gesellschaft ist; diese Regelung wird aber für den BREXIT für Altfälle außer Kraft gesetzt.