Der Brexit steht bevor

Auswirkungen auf die Ertragsteuern

Dr. Marion Frotscher Dr. Marion Frotscher

Durch den BREXIT wird UK steuerlich zum Drittstaat. Dies gilt unabhängig davon, ob es zu einer Übergangsfrist kommt oder ein sog. „harter“ Brexit eintritt. Dies kann erhebliche Bedeutung auf die ertragsteuerliche Situation von Unternehmen haben. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen aus dem Ertragssteuerrecht für Unternehmen dargestellt.

  • Ausschüttungen nach UK: Auf Ausschüttungen deutscher Gesellschaften an eine UK Muttergesellschaft ist die so genannte Mutter-Tochter-Richtlinie (vgl. § 43b EStG) anwendbar. Daher erfolgt keine Reduktion der Quellensteuer mehr auf 0%, sondern nur noch auf die im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen 5%. Ggf. ist eine neue Freistellungsbescheinigung zu beantragen.
  • Ausschüttungen aus UK Tochtergesellschaften: Die Steuerfreiheit für Körperschaftsteuerzwecke bleibt unter den Voraussetzungen des § 8b KStG unverändert. Für die Gewerbesteuer gilt ein eigeständiges Schachtelprivileg, das die Gewerbesteuerfreiheit von Dividenden regelt (§§ 8 Nr. 5 i.V.m. 9 Nr 7 GewStG). Dieses sieht für Ausschüttungen aus Drittstaaten (also aus UK nach dem BREXIT) im Vergleich zu Ausschüttungen aus EU Gesellschaften höhere Anforderungen vor. So setzt die Steuerfreiheit eine Beteiligung zu Beginn des Veranlagungszeitraums in Höhe von 15% statt 10% im EU Fall voraus. Zudem sieht das Gesetz von einen so genannten Aktivitätsvorbehalt (das bedeutet: die ausgeschütteten Gewinne müssen aus so genannten Aktiven Tätigkeiten der Tochtergesellschaften stammen) vor. Dieser ist aber derzeit wegen Europarechtswidrigkeit nicht anwendbar. Es wird zudem erwartet, dass insoweit die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit der Dividenden mit dem zum Ende des Jahres 2019 erwarteten „Jahressteuergesetz“ angeglichen werden. Große Unterschiede dürften daher durch den BREXIT nicht (mehr) bestehen.
  • Lizenzzahlungen über die Grenze: Es bleibt weiterhin bei dem reduzierten Quellensteuersatz von Null%. Allerdings ändert sich die Rechtsgrundlage (Doppelbesteuerungsabkommen statt § 50g EStG), so dass ggf. eine neue Freistellungsbescheinigung zu beantragen ist.
  • Missbrauchsvorschriften bei Zahlungen über die Grenze: Werden Ausschüttungen oder Lizenzzahlungen von Deutschland nach UK gezahlt, müssen in UK bestimmte Substanzerfordernisse erfüllt sein, damit eine Reduktion der Quellensteuer in Anspruch genommen werden kann (§ 50d Absatz 3 EStG). Die Voraussetzungen dafür sind durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Europarechtswidrig erklärt worden. Daher wendet die Finanzverwaltung diese strengen Voraussetzungen für Ausschüttungen innerhalb der EU nicht mehr an (BMF Schreiben vom 4.4.2018). Für Ausschüttungen in Drittstaaten, das heißt auch nach UK nach dem BREXIT, gilt diese Erleichterung aber nicht. Für Lizenzzahlungen finden die strengen Anforderungen weiterhin in allen Fällen Anwendung.
  • Hinzurechnungsbesteuerung: UK ist mit einem Steuersatz von 19% ein so genanntes Niedrigsteuerland im Sinne des § 8 Absatz 3 AStG. Gewinne von UK Tochtergesellschaften sind daher im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung in Deutschland zu besteuern, wenn es sich dabei um so genannte Passive Einkünfte handelt (§ 8 Absatz 1 AStG). Nach dem BREXIT ist ein Nachweis von Substanz gemäß § 8 Absatz 2 AStG nicht mehr möglich. Abzuwarten bleibt, ob die Grenze für die schädliche Niedrigbesteuerung durch eine Gesetzesänderung zum Jahresende 2019 abgesenkt wird (zum Beispiel auf den deutschen Körperschaftsteuersatz in Höhe von 15%).