Klarstellung

Aufsichtsräte sind nicht stets Unternehmer

Ulrike Slotty-Harms Ulrike Slotty-Harms

Im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Frage der Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten Stellung genommen. (Urteil vom 13. Juni 2019 – Rechtssache C-420/18, IO). Die europäischen Richter entschieden, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, da es zwar hinsichtlich der Ausübung der Tätigkeit weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat hierarchisch untergeordnet ist, jedoch nicht im eigenen Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung, sondern für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt. Außerdem – so der EuGH – trägt es auch nicht das wirtschaftliche Risiko, da es eine feste Vergütung erhält, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von seinen tatsächlichen geleisteten Arbeitsstunden abhängt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) folgt in seinem Urteil vom 27. November 2019 der Auffassung des EuGH zumindest für jene Fälle, in denen der Aufsichtsrat kein wirtschaftliches Risiko trägt, und erkennt dessen Tätigkeit als nichtumsatzsteuerbar an. In welchen anderen Fällen die Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrats demgegenüber weiterhin als unternehmerisch ausgeübt anzusehen sein könnte, hatte der erkennende Senat nicht zu entscheiden.

Gutschriften über die Aufsichtsratstätigkeit, die die beaufsichtigte Gesellschaft mit 19% Umsatzsteuer ausgestellt hat, begründen nach Ansicht des BFH wohl keine Steuerschuld nach § 14c Umsatzsteuergesetz, da es am Erfordernis der Leistung des Unternehmers fehlt. Die geänderte Ansicht des BFH widerspricht der bisherigen Sichtweise der Finanzverwaltung (Abschnitt 2.2 Absatz 2 Satz 7 Umsatzsteueranwendungserlass), wonach Aufsichtsräte als Unternehmer anzusehen sind.

Praxishinweis

Bislang hat sich die Finanzverwaltung nicht dazu geäußert, welche Folgen sie aus den Urteilen des EuGH und des BFH ziehen wird. In der Branche wird kurzfristig eine Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2020 erwartet. Die weitere Entwicklung sollte hier aufmerksam verfolgt werden