Rechnungen

Anforderungen an Beschreibung und Zeitpunkt der Leistung

Ulrike Slotty-Harms Ulrike Slotty-Harms

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Jahr 2019 erneut mehrfach mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen die Angaben zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt erfüllen müssen, damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt.

  • In zwei parallelen Verfahren ging es um Rechnungen, die – neben Angaben zu (hohen) Stückzahlen und Einzelpreisen – als Leistungsbeschreibung lediglich Bezeichnungen wie „T-Shirt“, „Bluse“, „Tops“, „Kleid“, „Hosen“ und ähnliche enthielten. Der BFH entschied (Urteile vom 10. Juli 2019, Aktenzeichen XI R 28/18 und XI R 2/18), dass sich ein Unternehmer darauf berufen könne, dass die von ihm verwendeten Bezeichnungen „handelsüblich“ im Sinne von § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 5 des Umsatzsteuergesetzes seien.
  • In einem weiteren Verfahren (Urteil vom 15. Oktober .2019, Aktenzeichen V R 29/19) stellte der BFH klar, dass die Bezeichnung der erbrachten Leistung als „Trockenbauarbeiten“ den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen könne, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort beziehe. Die Angabe des Leistungszeitpunkts könne sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen sei, dass die Werklieferung oder -leistung in dem Monat der Rechnungsstellung erbracht worden sei.

Die Urteile bestätigen die schon seit einigen Jahren zu beobachtende Tendenz des BFH, an die Angaben zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt weniger strenge Maßstäbe anzulegen als in der Vergangenheit. Das Bundesfinanzministerium hat zu dieser Entwicklung bisher noch nicht Stellung genommen.

Praxishinweis

Es sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass der Leistungsinhalt und der Leistungszeitpunkt in Rechnungen möglichst eindeutig angeben werden (zum Beispiel unter Verweis auf ergänzende Geschäftsunterlagen wie Verträge oder Lieferscheine).