Vorsteuerabzug

Umzugskosten für Mitarbeiter steuerfrei übernehmen

Ulrike Slotty-Harms Ulrike Slotty-Harms

Mit Urteil vom 22. Februar 2018 (Aktenzeichen 6 K 2033/15) hat das Hessische Finanzgericht (FG) zum Vorsteuerabzug bei Übernahme der Umzugskosten durch Arbeitgeber Stellung bezogen. Diese Thematik führte bisher regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung, da die Behörden den Vorsteuerabzug des Öfteren versagten. Auch ein betrieblich veranlasster Umzug enthalte immer eine private Komponente, welche das betriebliche Interesse überlagert. Dagegen führt das FG Hessen nun aus, dass die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten als nicht steuerbar zu qualifizieren sind, sofern sie betrieblich veranlasst sind. Der Arbeitgeber hat außerdem ein Recht auf Vorsteuerabzug.

Sachverhalt

Im Zuge einer konzerninternen Umstrukturierung wurden bestimmte Funktionen auf die Klägerin übertragen. Die Klägerin versetzte hierfür erfahrene Angestellte an ihren eigenen Standort und sicherte ihnen die Übernahme bestimmter dabei entstehender Kosten (zum Beispiel  Maklerkosten) arbeitsvertraglich zu. Die steuerliche Behandlung der übernommenen Ausgaben sowie die von der Klägerin daraus gezogene Vorsteuer sind unter den Beteiligten streitig.

Entscheidung

Die Kostenübernahme erfolgte nach Auffassung des FG Hessen nicht im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes und ist somit nicht steuerbar. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Kostenübernahme und der von den Angestellten erbrachten Arbeitsleistung ist nicht gegeben. Die Richter führten hierzu weiter aus, dass die Übernahme der Kosten erst die Voraussetzung zur Leistungserbringung der Angestellten schafft. Sie geht der Arbeitsleistung voraus und soll die Mitarbeiter trotz Inkaufnahme erheblicher persönlicher Veränderungen dazu motivieren, die ihnen zugeteilten Aufgaben zu übernehmen. Die Kostenübernahme ist somit eine einmalige Vergünstigung und kein Entgelt für die Arbeitsleistung.

Darüber hinaus stellte das Hessische FG klar, dass es die Kostenübernahme nicht als unentgeltliche Leistungserbringung, die einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt ist (§3 Absatz 9a Nummer  2 Umsatzsteuergesetz), qualifiziert. Im Streitfall  überlagert das unternehmerische Interesse, mit der Bearbeitung der neu zugeteilten Funktionen schnellstmöglich zu beginnen, die persönlichen Interessen der Arbeitnehmer, die  durch den Umzug das rechtzeitige Erscheinen am Arbeitsplatz sicherstellen.

Die Konsequenz: Da die Übernahme der Umzugskosten im vorliegenden Fall betrieblich veranlasst ist, steht der Klägerin der Vorsteuerabzug zu. Der persönliche Vorteil, den die Angestellten durch Kostenübernahme erlangen, ist gegenüber den Interessen des Unternehmens nebensächlich und steht einem Vorsteuerabzug nicht entgegen.

Praxishinweise

Für Diskussionen mit der Finanzverwaltung liefert das Urteil des FG Hessen gute Argumente. Es gilt jedoch zu beachten, dass die Angestellten im vorliegenden Fall aus dem Ausland zugezogen sind. Ob das Hessische FG bei Umzügen innerhalb Deutschlands und bei Neuanstellungen auch in der dargestellten Weise entscheiden würde, ist fraglich. Aufgrund der Revision des Finanzamts (Aktenzeichen BFH V R 18/18) bleibt die Positionierung des Bundesfinanzhofes abzuwarten. Betroffene Bescheide sollten bis zur Revisionsentscheidung offen gehalten werden.