Rechnungsangaben

Finanzverwaltung erleichtert Vorsteuerabzug

Ulrike Slotty-Harms Ulrike Slotty-Harms

Das Umsatzsteuerrecht ist sehr formalistisch. Dies führt dazu, dass dem vorsteuerabzugsberechtigen Unternehmer unter Umständen der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung versagt wird, weil diese nicht den formalen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne des § 14 Absatz 4 Umsatzsteuergesetzes (UStG) genügt.

Oftmals wird die Fehlerhaftigkeit der Rechnung übersehen. Die Folge: Der Unternehmer macht den Vorsteuerabzug unberechtigterweise geltend. Kommt es im Rahmen einer späteren Betriebsprüfung oder Umsatzsteuersonderprüfung zu einer Beanstandung, wird der Vorsteuerabzug in der Regel versagt, die Umsatzsteuer entsprechend erhöht und unter Umständen  Zinsen von 6% pro Jahr. festgesetzt. Während die Umsatzsteuer für den Unternehmer zumeist neutral bleibt, wenn er eine korrigierte Rechnung anfordern kann, stellten die Zinsen für ihn einen Kostenfaktor dar.

Eine maßgebliche Rechnungsvoraussetzung ist die Angabe der Anschrift des leistenden Unternehmers. Hier bestanden seit mehreren Jahren Unsicherheiten, ob eine Briefkastenadresse des leistenden Unternehmers für eine ordnungsgemäße Rechnung im Umsatzsteuersinne ausreichend ist oder ob der leistende Unternehmer eine Adresse anzugeben hat, unter der er einer wirtschaftlichen Betätigung nachgeht.

Eine erfreuliche Erleichterung für Unternehmer waren die Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 13. Juni 2018 (Aktenzeichen XI R 20/14) sowie vom 21. Juni 2018 (Aktenzeichen V R 25/15, VR 28/16). Das höchste deutsche Finanzgericht entschied unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung und unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Erfreulicherweise setzt das Bundesfinanzministerium diese Sichtweise mit Schreiben vom 7. Dezember 2018 nun um (Aktenzeichen III C 2 - S 7280 -a/07/10005 :003 2018/0994461).

„Briefkastenadressen“ sind anzuerkennen

Das bedeutet: Die Finanzbehörden akzeptieren als Angabe des leistenden Unternehmers in einer Rechnung eine Anschrift, unter der nur eine postalische Erreichbarkeit des Unternehmers gewährleistet ist. Die Angabe der Anschrift, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet, ist nicht notwendig. Damit berechtigen nunmehr auch Rechnungen zum Vorsteuerabzug, in der eine "Briefkastenanschrift" enthalten ist, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Die Finanzverwaltung akzeptiert neben der Angabe eines Postfachs oder einer Großkundenadresse auch die so genannten c/o-Adressen. Die bisher entgegenstehende Auffassung im Anwendungserlass zur Umsatzsteuer wurde aufgegeben. Bezieht eine Organgesellschaft, Zweigniederlassung, Betriebsstätte oder ein Betriebsteil eines Unternehmers eine Leistung, kann die Anschrift der leistungsempfangenden Einheit angegeben werden, unter der diese postalisch erreichbar ist, wenn sie die Leistung bezogen bzw. ausgeführt hat.

Erfüllt die Rechnung diese sowie die weiteren Vorgaben des § 14 Absatz 4 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes, kann der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug unter den weiteren Voraussetzungen geltend machen.

Bitte beachten Sie aber auch, dass der BFH in einer jüngeren vom 5. Dezember 2018 (Aktenzeichen XI R 22/14) festgestellt hat, dass der maßgebliche Zeitpunkt im Hinblick auf die postalische Erreichbarkeit der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung ist.

Lässt sich eine Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt nicht ermitteln, trifft die Feststellungslast den Leistungsempfänger. Der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, hat die Darlegungs- und Feststellungslast für alle Tatsachen, die den Vorsteuerabzug begründen