„Jahressteuergesetz 2018“

Neuregelungen zu Gutscheinen und Online-Plattformen

Stefanie Nattkämper-Scholz Stefanie Nattkämper-Scholz

Durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („Jahressteuergesetz 2018“) wurden Vorgaben auf EU-Ebene zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen umgesetzt sowie Neuregelungen zur Haftung beim Betreiben einer Onlineplattform geschaffen. Im Einzelnen haben sich die folgenden – größeren – Änderungen ergeben.

Umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen

Die Verwendung von Gutscheinen im Handel aber auch in anderen Branchen nimmt stetig zu. Sobald Gutscheine ausgegeben werden, kann dies zu unmittelbaren umsatzsteuerlichen Konsequenzen führen, zum Beispiel  hinsichtlich des Zeitpunktes der Steuerentstehung und der Bemessungsgrundlage.

Im deutschen Umsatzsteuerrecht wurde bisher der Auffassung der Finanzverwaltung folgend zwischen Waren- und Wertgutscheinen mit jeweils abweichenden umsatzsteuerlichen Konsequenzen unterschieden. Für Unternehmer, die auch in anderen Mitgliedstaaten der EU mit Gutscheinen agieren, bestand die Herausforderung, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten teilweise abweichende Definitionen bestanden und Rechtsfolgen gezogen wurden, so dass eine Erfüllung der umsatzsteuerlichen Compliance-Anforderungen sehr anspruchsvoll war.

Auf Grund einer angestrebten Vereinheitlichung auf EU-Ebene war der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, sich mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen zu befassen. Dieser Verpflichtung ist in den neu eingefügten Absätzen 13-15 in § 3 UStG nunmehr genüge getan worden. Die Neuregelungen sind erstmals auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 ausgestellt werden.

Der Gesetzgeber hat erstmals eine Definition eines Gutscheins gesetzlich festgeschrieben. Danach ist ein Gutschein ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Instrumentes, angegeben sind. Wichtig: Instrumente, die lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen, sind keine Gutscheine im umsatzsteuerlichen Sinne.

Zukünftig ist zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen zu unterscheiden. Ein Einzweckgutschein ist ein Gutschein, bei dem der Ort der Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht und die Höhe der geschuldeten Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Ausstellung bereits feststehen. Dies kann etwa  ein Gutschein sein, der ausschließlich in Deutschland eingelöst werden kann und bei dem bereits klar ist, dass die bezogene Leistung dem Regelsteuersatz unterliegt. Bei der Ausgabe oder Übertragung des Guthabens wird dieser so behandelt wie die Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht. Dadurch wird eine entsprechende Umsatzsteuer ausgelöst. Sofern der Empfänger den Gutschein für unternehmerische Zwecke nutzt, ist nach den allgemeinen umsatzsteuerlichen Regelungen ein Vorsteuerabzug zulässig (Vorsicht bei Verwendung des Gutscheins für unentgeltliche Wertabgaben). Gutscheine, bei denen es sich nicht um ein Einzweckgutschein handelt, werden als Mehrzweckgutscheine bezeichnet, welche sich insbesondere dadurch charakterisieren lassen, dass die Höhe der ausgelösten Umsatzsteuer noch nicht feststeht. Dies kann in der Unkenntnis über den Ort der Lieferung oder sonstigen Leistung oder dem Umsatzsteuersatz liegen.

Die Ausgabe des Mehrzweckgutscheins löst keine Umsatzsteuer aus. Diese entsteht erst bei der Einlösung des Gutscheins für eine Lieferung oder sonstige Leistung. Sofern bei der Einlösung eines Mehrzweckgutscheins nicht mehr bestimmt werden kann, welche Gegenleistung für den Gutschein aufgewendet wurde, gilt der Gutscheinwert als Gegenleistung.

Praxishinweis

Wir empfehlen dringend, zu prüfen, ob Gutscheine ausgegeben werden oder auch alternativ erworbene Gutscheine weitergegeben werden (beispielsweise im Rahmen von Incentives an Geschäftspartner und Mitarbeiter, etc). Sofern dies bejaht wird, sollte die bisherige umsatzsteuerliche Behandlung überprüft und Prozesse sowie gezogene umsatzsteuerliche Konsequenzen ggfs. angepasst werden.

Zudem unterstützen wir selbstverständlich gerne bei weitergehenden Fragestellungen wie etwa hinsichtlich der zutreffenden Angabe einer Leistungsbeschreibung bei Einzweckgutscheinen, um dem Leistungsbezieher / Rechnungsempfänger einen Vorsteuerabzug zu ermöglichen oder ob Registrierungen für umsatzsteuerliche Zwecke von ausländischen Unternehmen / Gruppengesellschaften erforderlich sind, wenn diese Gutscheine erhalten und weitergeben, die sich auf in Deutschland steuerbare Lieferungen oder sonstige Leistungen beziehen.

Haftung bei Online-Plattformen

In Deutschland ist eine konstant positive Entwicklung der Verkäufe im Online-Handel zu verzeichnen. In aller Regel führen diese Verkäufe zu einer Umsatzsteuerentstehung in Deutschland. Gleichwohl vermeldet die deutsche Finanzverwaltung zunehmend Schwierigkeiten, die entstandene Umsatzsteuer bei den Lieferanten beizutreiben, da diese vielmals außerhalb der EU ansässig sind und eine Einziehung dadurch erschwert wird.

Der Gesetzgeber hat nunmehr auf diese Herausforderungen der Finanzverwaltung reagiert und für die Betreiber von elektronischen Marktplätzen eine neue Haftungsvorschriften (§ 25e UStG) sowie neue Regelungen zu erforderlichen Aufzeichnungen (§ 22f UStG) begründet.

Wesentlicher Inhalt der neuen Regelungen ist, dass der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes, also beispielsweise  eines Online-Handels, für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung eines Unternehmers haftet, sofern diese Lieferung auf dem von Ihnen bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Der Betreiber der Plattform haftet allerdings dann nicht, wenn ihm eine Bescheinigung der Finanzverwaltung (auf 3 Jahre befristet, Beginn und Ende der Gültigkeit der Bescheinigung sind aufzuzeichnen, anschließend ist diese neu anzufordern und zu archivieren) vorliegt, welche bestätigt, dass der liefernde Unternehmer in Deutschland für umsatzsteuerliche Zwecke registriert ist. Gleiches gilt, wenn sich der Lieferant als Privatperson auf der Plattform registriert und der Betreiber seinen Aufzeichnungsverpflichtungen nachkommt. Dies gilt allerdings nicht, wenn er wusste oder hätte wissen müsse, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommt.

Gesetzgeber lockert Steuergeheimnis

Besonders interessant ist, dass der Gesetzgeber eine Auflockerung des Steuergeheimnisses einführt. Die Finanzverwaltung wird gesetzlich ermächtigt, dem Betreiber des Markplatzes mitzuteilen, sofern der Lieferant seine umsatzsteuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht in vollem Umfang erfüllt, sofern andere Maßnahmen keinen unmittelbaren Erfolg versprechen. Nach Zugang der Mitteilung bzw. nach einer durch die Finanzverwaltung gesetzten Frist ist der Markplatzbetreiber erneut in einer Haftung, sofern er den Handel über seine Plattform nicht unterbindet.

Folgende Aufzeichnungsverpflichtungen sind zu erfüllen:

  • den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Lieferanten
  • die dem liefernden Unternehmer vom zuständigen Finanzamt erteilte Steuernummer sowie (soweit vorhanden) die erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
  • den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort, den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes.

Die Aufzeichnungsverpflichtungen gelten auch dann, wenn die Verkäufe auf dem Marktplatz nicht durch einen Unternehmer, sondern durch eine Privatperson erfolgen. In diesem Fall unterbleibt die Aufzeichnung der Steuernummer, allerdings ist das Geburtsdatum des Verkäufers aufzuzeichnen.

Der Betreiber des Markplatzes hat die oben genannten Aufzeichnungen auf Verlangen elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln.

BMF-Schreiben liegt vor

Zwischenzeitlich hat sich die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 28. Januar 2019 zu den neuen Vorschriften geäußert. Es beschäftigt sich insbesondere mit den Aufzeichnungsverpflichtungen und präzisiert diese – und zwar  sowohl für die Aufzeichnungen bei Verkäufen durch Unternehmer als auch bei Verkäufen durch Nichtunternehmer. Zudem wird auf die Aufbewahrungsverpflichtung von 10 Jahren nach den Grundsätzen der Abgabenordnung hingewiesen.

Weiterhin wird die Verpflichtung zur Einholung eine Unternehmerbescheinigung präzisiert. Insbesondere wird klargestellt, dass Unternehmer, die im Inland nicht zur umsatzsteuerlichen Registrierung verpflichtet sind, zum Beispiel bei Ausführung von Lieferungen, die zwar grundsätzlich unter die Vorschriften der Versandhandelsregelung des § 3c UStG fallen, aber die maßgebliche Lieferschwelle noch nicht überschritten ist, keine Unternehmerbescheinigung einholen müssen. Durch die Finanzverwaltung wird keine negative Unternehmerbescheinigung erteilt. Zudem wird ausgeführt, dass bei berechtigten Zweifeln an der vorliegenden Unternehmerbescheinigung ein Auskunftsersuchen an die Finanzverwaltung zu stellen ist, um die Echtheit der Unternehmerbescheinigung zu klären. Sofern bei begründetem Zweifel eine solche Anfrage unterbleibt, treten erneut die Folgen der Haftung ein.

Auch bei Vorliegen einer Unternehmerbescheinigung tritt die Haftung nach § 25e Absatz 1 UStG ein, wenn davon auszugehen ist, dass der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommt (§ 25e Absatz 2 Satz 2 UStG). In diesen Fällen haftet der Betreiber des elektronischen Marktplatzes nicht, wenn er den auf seinem Marktplatz tätigen Unternehmer auf die Pflichtverletzung hinweist und ihn auffordert, diese innerhalb einer Frist (längstens zwei Monate) abzustellen und der Unternehmer dieser Aufforderung nachkommt. In den Fällen, in denen der Unternehmer der vorgenannten Aufforderung des Markplatzbetreibers nicht nachkommt, scheidet eine Haftung nach § 25e Absatz  2 Satz 2 UStG nur aus, wenn der Marktplatzbetreiber den Unternehmer nach Ablauf der gesetzten Frist (längstens 2 Monate) vom weiteren Handel auf seinem Marktplatz ausschließt (Sperrung der Accounts). Die diesbezüglichen Ausführungen sind insbesondere deshalb interessant, weil die gesetzte Frist von 2 Monaten nicht im Gesetz zu finden ist und die Regelung damit über die gesetzlichen Regelungen hinausgeht.

Aus Vereinfachungsgründen hat es die Finanzverwaltung zunächst nicht beanstandet, wenn der Marktplatzbetreiber die Aufzeichnungspflichten für die im Drittland ansässigen Onlinehändler erst zum 1. März 2019 und für die übrigen Onlinehändler erst zum 1. Oktober 2019 erfüllt. Diese erstgenannte Frist ist nunmehr mit BMF-Schreiben vom 21. Februar 2019 auf den 15. April 2019 verlängert worden, sofern dem Betreiber des Markplatzes eine Beantragung auf Erteilung einer Erfassungsbescheinigung vorliegt. Der Antrag muss bis zum 28. Februar 2019 gestellt worden sein.