Umsatzsteuer

Entgeltliche Personalüberlassung durch juristische Personen öffentlichen Rechts

Nicole Roos Nicole Roos

Auch nach neuer umsatzsteuerlicher Rechtslage nach § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) kann die entgeltliche Personalüberlassung von juristischen Personen öffentlichen Rechts umsatzsteuerfrei bleiben, wenn Beamte als Personal an ausgegründete Gesellschaften oder Anstalten überlassen werden.

Dass insoweit keine Wettbewerbssituation besteht, hat das Landesamt für Steuern Niedersachsen mit Datum vom 15. Juli 2019 verfügt.

In Fällen, in denen Aufgaben durch die öffentliche Hand ausgelagert werden (beispielsweise auf eine GmbH oder eine Anstalt öffentlichen Rechts) und der Aufgabenträger das vorhandene Personal gegen Erstattung der Kosten übernimmt, soll umsatzsteuerrechtlich ein nachhaltiger Leistungsaustausch vorliegen. Dieser führt zur Unternehmereigenschaft der leistenden juristischen Person öffentlichen Rechts und folglich zur Umsatzsteuerpflicht.

Unter bestimmten Voraussetzungen wird jedoch körperschaftsteuerrechtlich kein steuerlich relevanter Betrieb gewerblicher Art angenommen:

  • Die entgeltliche Personalgestellung ist eine Folge organisatorisch bedingter äußerer Zwänge.
  • Die Beschäftigung gegen Kostenerstattung erfolgt im Interesse der betroffenen Bediensteten zur Sicherstellung der erworbenen Rechte aus dem Dienstverhältnis mit einem öffentlichen Träger.
  • Die Personalgestellung ist begrenzt auf den zum Zeitpunkt der Umwandlung vorhandenen Personalbestand mit der Folge, dass sich der Umfang mit dem Ausscheiden der betreffenden Mitarbeiter von Jahr zu Jahr verringert.
  • Die Gestellung des Personals darf nicht das äußere Bild eines Gewerbebetriebs annehmen.

Diese körperschaftsteuerrechtliche Regelung führte dazu, dass in den vorgenannten Fällen auch eine Umsatzsteuerpflicht nicht gegeben war. § 2 Absatz 3 UStG alter Fassung ging nur dann von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen aus, insoweit ein Betrieb gewerblicher Art vorlag.

Dies gilt auch nach Verfügung des Landesamts für Steuern Niedersachsen fort, sofern juristische Personen öffentlichen Rechts zur Weiteranwendung der umsatzsteuerrechtlichen Altregelung bis längstens Ende 2020 optiert haben.

Nach der neuen umsatzsteuerlichen Rechtslage (§§ 2, 2b UStG) hängt die umsatzsteuerrechtliche Bewertung nunmehr davon ab, ob die Überlassung des Personals auf privatrechtlicher oder auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erfolgt. Wird das Personal auf privatrechtlicher Grundlage überlassen, ist die Unternehmereigenschaft der juristischen Person öffentlichen Rechts insoweit gegeben. Erfolgt die Überlassung jedoch auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, soll nach § 2b Absatz 1 UStG keine Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand vorliegen, wenn keine steuerschädliche Wettbewerbssituation besteht. Hiervon ist ausweislich der Verfügung des Landesamts für Steuern Niedersachsen dann auszugehen, wenn die Personalüberlassung Beamte betrifft, die mit einem Beamtenstatus verbundene Aufgaben beim neuen Träger erfüllen.