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Angaben müssen bis zum 1. Oktober vorliegen Jetzt auf das neue Transparenzregister reagieren
Das gänzlich neu gefasste Geldwäschegesetz (GwG) sieht unter anderem eine Stärkung des risikobasierten Ansatzes sowie eine Harmonisierung der Bußgeldbewehrung bei Verstößen gegen geldwäscherechtliche Pflichten vor. Eine wesentliche Neuerung für Unternehmen ist das geplante „Transparenzregister“. Dieses Register gewann nach der Diskussion um Briefkastenfirmen und die „Panama Papers“ an Bedeutung und ist einer der zentralen Punkte im Gesetzentwurf. Es könnte zu einem Instrument für eine bislang nicht gekannte Publizität der Beteiligungsverhältnisse in Unternehmen werden. So besteht die Gefahr, dass gerade im Mittelstand bewährte Gestaltungen wie die Treuhandbeteiligung in Zukunft veröffentlicht werden müssen. Die neuen Regelungen sind am 26. Juni 2017 in Kraft getreten, sodass bei dem geplanten Register nunmehr konkreter Handlungsbedarf besteht. Die §§ 18 – 26 GwG enthalten die Regelungen zum neuen sogenannten Transparenzregister. Nach der Neuregelung werden juristische Personen des Privatrechts und rechts fähige Personengesellschaften („Vereinigungen“ im Sinne des GwG), Trusts, Treuhänder und Stiftungen verpflichtet, Angaben über ihre wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, aktuell zu halten und dem Transparenzregister unverzüglich mitzuteilen. Die Angaben umfassen Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des Gesetzes sind natürliche Personen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile halten, mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise eine kontrollierende Stellung innehaben. Sofern sich die zu übermittelnden Angaben unter anderem bereits aus einem öffentlichen Register (wie beispielsweise dem Handelsregister) ergeben, gilt die Mitteilungspflicht jedoch bereits als erfüllt.
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